Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung

(Lohnpfändung, Kontopfändung, Sachpfändung)

Eine Zwangsvollstreckung trifft jährlich zahlreiche Haushalte und Unternehmen in Deutschland. Überwiegend trifft die Schuldner diese Situation zum ersten Mal und wissen nicht, wie das Zwangsvollstreckungssystem strukturiert ist.
Folgende Fragen gilt es zu klären:

 – Wer kann Zwangsvollstreckung beantragen bzw. durchführen?
– Zwangsvollstreckung: Was darf gepfändet werden? Was darf nicht gepfändet werden? Wie läuft das ab?

Wer kann Zwangsvollstreckung beantragen?

Der Antrag wird von Gläubigern ausgeführt, dazu zählen unter anderem:

– Unternehmen / Lieferanten / Händler
– Banken / Kreditinstitute / Investmentinstitute
– staatliche Behörden / kommunale Behörden

Ein Gläubiger muss einem Schuldner in der gesetzlichen Frist dreimal zur Begleichung seiner Schuld auffordern, ehe im ersten Schritt das Inkassoverfahren bzw. Mahnverfahren eingeleitet wird. Kommt der Schuldner der mehrmaligen Aufforderung nicht nach, hat der Gläubiger das Recht zur Zwangsvollstreckung.

Wer darf eine Zwangsvollstreckung durchführen?

zwangsvollstreckungZur Zwangsvollstreckung wird ein vom Gericht beauftragter Gerichtsvollzieher bestimmt, der alleine oder in Begleitung der Polizei die Zwangsvollstreckung ausführt. Staatliche Organe wie das Grundbuchamt bei Zwangsvollstreckungen von Grundstücken, Vertreter eines Vollstreckungsgerichts oder vom Prozessgericht können als Vollstreckungsorgan fungieren. In bestimmten Ausnahmefällen, etwa wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz nachweisen kann, wird die Zwangs- oder auch Beugehaft durch ein gerichtliches Verfahren angeordnet, um Finanzschulden zu klären oder die Eidesstattliche Versicherung zu erzwingen.

Zwangsvollstreckung: Was darf gepfändet werden?

Bei der Zwangsvollstreckung dürfen:

– Lohn / Gehalt / Honorare
– Kontoguthaben auf Girokonten, Kreditkarten, Sparkonten im In- und Ausland
– Finanzwerte wie Aktienpakete, Staatsanleihen oder ähnliche Finanzvermögen
– Sachwerte wie Grundstück, Immobilien, Maschinen, Fahrzeuge und weitere un- oder bewegliche Vermögenswerte
gepfändet werden, sofern diese nicht den Wert der Pfändungsfreigrenze übersteigen. Zur Orientierung der Pfändungsfreigrenze empfehlen Behörden, Gerichte und Anwälte die Düsseldorfer Pfändungstabelle, welche alle zwei Jahre der Inflationsrate angepasst wird. In besonderen Härtefällen können Richter bei Ihren Beschlüssen und Urteilen davon abweichen, wenn der Schuldner hinreichend über die Folgen aufgeklärt wird und eine Begründung vorliegt, gegen die der Schuldner binnen der gesetzlichen Frist Einspruchsmittel einlegen kann.

Zwangsvollstreckung: Was darf nicht gepfändet werden?

pfändungsfrei bleiben alle lebensnotwendigen Sachwerte, wozu folgende zählen:

– Möbel und Hausrat, welche einen angemessenen Wert entsprechen
– Eigentum von Minderjährigen, sofern dieser angemessen ist: Kinder und Jugendliche mit eigenem Smartphone, Fernseher und Computer gilt als angemessen
– Kleidung, Schulartikel, Arbeitsutensilien
– Vermögenswerte, die nicht die Pfändungsobergrenze übersteigen
– Lebensversicherungen, Rentenrücklagen, Studienrücklagen für die Kinder

Möglich ist, dass weder Grundstück, Haus oder Fahrzeuge gepfändet werden, wenn diese Werte die Existenz sicherstellen und die Pfändungssumme unverhältnismäßig dem Sachwert gegenübersteht. Ebenso darf das Eigentum von Dritten, welches sich in den Räumen des Schuldners befindet, nicht gepfändet werden.

Zwangsvollstreckung: Wie läuft das ab?

zwangsvollstreckungDie Zwangsvollstreckung wird mit einem gerichtlichen Bescheid angekündigt und kann die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung beinhalten. Der Gerichtsvollzieher kündigt seine Zwangsvollstreckung mit
– Ort
– Datum
– Zeit
– Höhe der zu vollstreckenden Summe

an und kann bei zur Wiedersetzung des Schuldners die Polizei hinzuziehen und Schlösser zu verschlossenen Räumen oder Fahrzeugen durch einen hinzugerufenen Schlüsseldienst öffnen lassen. Die Durchführung der Vollstreckung kann auch in Abwesenheit des Schuldners durchgeführt werden. Der Schuldner hat das Recht auf einen Beistand eines Zeugen während der Zwangsvollstreckung. In bestimmten Fällen kann ein Vormund, Sozialarbeiter/in, Psychologischer Dienst während der Zwangsvollstreckung anwesend sein.